Eine Bundesrichterin hat Illinois untersagt, seine neue Steuer auf Betreiber von Prognosemärkten durchzusetzen, und damit eine einstweilige Verfügung ausgeweitet, die zuvor die Lizenzregeln des Staates blockiert hatte. Illinois hat Berufung eingelegt, laut Bloomberg Law, das seinen Bericht auf den 2. November datierte.
Richterin Martha Pacold vom U.S. District Court for the Northern District of Illinois erließ die Entscheidung zur Steuer an einem Freitag, berichtete Bloomberg Law. Kläger sind KalshiEX, Coinbase Global und die Commodity Futures Trading Commission, die laut dem Bericht Anfang Oktober eine einstweilige Verfügung gegen die Lizenzgesetze von Illinois erwirkte. Diese erste Entscheidung ließ die Steuer für weitere Argumente offen. Bloomberg Law ergänzt, die Gebühren gälten nur für vom Staat lizenzierte Anbieter.
Die Chicago Sun-Times berichtete zur Entscheidung vom Oktober, die Richterin habe festgestellt, dass diese Geschäfte unter Bundeszuständigkeit fallen, konkret unter die der CFTC, und dass Teile des Gesetzes von Illinois wahrscheinlich bundesrechtlich verdrängt sind. Kalshi und Coinbase klagten im Juni. Zu diesem Zeitpunkt habe die Richterin angedeutet, sie sei möglicherweise offen dafür, eine staatliche Steuer auf Transaktionsgebühren zu bestätigen, so die Sun-Times, was die spätere Verfügung zur Steuer zu einem bemerkenswerten Schritt über die erste Anordnung hinaus macht.
Die sichtbare Berichterstattung beschreibt weder die Gründe der Berufung noch, wann sie verhandelt wird. Mehrere andere Staaten gehen ebenfalls gegen diese Plattformen vor, und die Sun-Times merkte an, die Frage werde voraussichtlich irgendwann den U.S. Supreme Court erreichen. Vorerst sind von der CFTC regulierte Betreiber während der Berufung sowohl vor dem Lizenzregime als auch vor der Steuer von Illinois geschützt.
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Quellen:
Bloomberg Law: Illinois Prediction Market Tax Blocked by Judge, State Appeals
Chicago Sun-Times: Federal judge sides with Kalshi, blocks new Illinois rules on prediction markets
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