Ein argentinischer Bundesrichter hat das Strafverfahren zum Memecoin LIBRA gegen Präsident Javier Milei und 10 weitere Personen eingestellt. Richter Marcelo Martínez de Giorgi handelte, nachdem Staatsanwalt Eduardo Taiano die Einstellung beantragt hatte, und Taiano wird laut CoinDesk voraussichtlich keine Berufung einlegen.
Der Richter befand, Mileis Werbung sei kein Betrug gewesen. Er räumte ein, dass die Empfehlung dem Start möglicherweise „größere Wirkung“ verliehen habe, doch der Beitrag und der Zusammenbruch von LIBRA belegten ohne Beweise für eine konkrete Täuschung keinen Betrug. Er fand außerdem keine Hinweise darauf, dass Mileis Schwester Karina Milei, Generalsekretärin der Präsidentschaft, Geld für den Zugang zum Präsidenten forderte oder erhielt, oder dass LIBRA-Erlöse an Amtsträger gelangten. Zu den 11 entlasteten Personen gehören der US-Geschäftsmann Hayden Davis, der Lobbyist Mauricio Novelli und der CEO von KIP Protocol, Julian Peh. Keiner von ihnen war förmlich vernommen worden.
Milei bewarb LIBRA am 14. Februar 2025. Der Token verlor danach mehr als 90 % seines Wertes und vernichtete rund 250 Millionen $ an Anlegervermögen, und acht mit seinem Schöpfer verbundene Wallets zogen etwa 99 Millionen $ ab.
Der Fall ist möglicherweise nicht endgültig abgeschlossen. Anleger, die sich als Kläger angeschlossen hatten, wurden im Juli ausgeschlossen, ein Berufungsgericht bestätigte das im September, und sie haben den Ausschluss vor dem Bundeskassationsgericht für Strafsachen angefochten. Falls sie wieder zugelassen werden, könnten sie gegen die Einstellung Berufung einlegen. Die Entscheidung betrifft nur das Strafverfahren in Argentinien. Sie gleicht die Verluste der Anleger nicht aus.
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Quellen:
- CoinDesk: Argentina drops criminal probe into President Milei over crashed memecoin LIBRA
- The Defiant: Argentine Judge Dismisses LIBRA Criminal Case Against Milei and 10 Others
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