New York strebt eine einstweilige Verfügung an, die den Betrieb von Kalshi im Bundesstaat stoppen würde, in dem der Prognosemarkt seinen Sitz hat. Am Freitag reichte ein stellvertretender Generalstaatsanwalt von New York einen Antragsentwurf ein, und Kalshi hat ein New Yorker Gericht um die Gelegenheit gebeten, sich dagegen zu verteidigen. Eine CFTC-Eingabe am selben Tag warnte, ein Stopp in New York würde Kalshi zwingen, „den gesamten Betrieb einzustellen“. Der Bericht nennt weder einen Anhörungstermin noch eine Frist.
Am Donnerstag verwies das US-Bezirksgericht für den Southern District of New York den Fall an den New York Supreme Court zurück, nachdem Kalshi die frühere Initiative des Bundesstaats vor ein Bundesgericht gebracht hatte. New York hatte Kalshi im Juli wegen mutmaßlich illegalen Glücksspiels verklagt.
Kalshi-Sprecherin Elisabeth Diana sagte, das Unternehmen sei unter der Biden-Regierung als bundesweit regulierte Börse zertifiziert worden und wolle eine Lösung, die die 1,2 Millionen New Yorker schützt, die es nutzen. Kalshi argumentierte, ein Verbot würde es in eine „unmögliche Lage im Zentrum eines unauflösbaren Konflikts zwischen Bund und Einzelstaat“ bringen.
Ein drittes Bundesberufungsgericht wies diese Woche Kalshis Argument zurück, allein die CFTC sei für seine Regulierung zuständig. Kalshi hat den Betrieb in mehreren Bundesstaaten auf gerichtliche Anordnung eingestellt, während die CFTC die Branche angewiesen hat, landesweit weiterzuarbeiten.
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Quellen:
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