Die niederländische Koalition unter Premierminister Jetten steht unter Spannung, nachdem ein Box-3-Änderungsantrag, der auch Krypto-Halter betrifft, zusammen mit dem Belastingplan 2027 angenommen wurde, berichtete NOS in ihrem Liveblog.
Crypto Insiders berichtete, VVD-Chef Ruben Brekelmans habe gesagt, seine Partei werde gegen den gesamten Belastingplan 2027 stimmen, falls ein von Pro und Volt eingebrachter, von D66 und CDA unterstützter Änderungsantrag angenommen werde. Der Antrag sieht einen Satz von 38,5% auf steuerpflichtige Erträge über 60.000 Euro vor und senkt den regulären Box-3-Satz von 36% auf 35,5%, so Crypto Insiders. Brekelmans sprach von der Notwendigkeit eines grundlegenden Neustarts, kündigte aber keinen Sturz des Kabinetts an.
NOS berichtete, der Antrag sei mit 79 von 150 Stimmen angenommen worden. Der Belastingplan 2027 wurde anschließend mit 76 zu 74 Stimmen verabschiedet, wobei die VVD dagegen stimmte. Ein Misstrauensantrag der PVV gegen das Kabinett scheiterte mit 34 Stimmen dafür und 116 dagegen.
NOS zitierte Brekelmans mit der Aussage, der Verlauf sei trostlos, sagte aber, er habe unmittelbar nach den Abstimmungen keine Entscheidung zum Kabinett getroffen. Laut NOS will Jetten einen ernsthaften Neuanfang mit allen drei Koalitionsparteien, und VVD-Chefin Yesilgöz sollte am nächsten Morgen Jetten und Vizepremier Van den Brink treffen. Pro-Chef Klaver sagte, seine Partei werde sich ohne die VVD keinem Minderheitskabinett anschließen, berichtete NOS.
Crypto Insiders merkte an, Klaver habe die höhere Steuer mit Verweis auf Krypto-Millionäre verteidigt. Die Eerste Kamer muss der Gesetzgebung noch zustimmen.
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Quellen:
NOS liveblog: Tweede Kamer stemt ‚over links‘ voor belastingplan, Brekelmans: dit is ontluisterend
Crypto Insiders: Brekelmans: VVD stemt tegen Belastingplan als box 3-deal doorgaat
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